Haushaltsrede 2022der UWB-Fraktion

Im Frühjahr 2021, mit der Haushaltrede für das jetzt noch laufende Jahr 2021,

haben wir als UWB getitelt: "Bammental geht es gut – trotz Corona, (...) !"

Jetzt, fast ein Jahr später, können wir diesen Satz guten Gewissens wiederholen !

Der Haushalt für das kommende Jahr 2022 ist immer noch sehr „solide“;die bekannten, ausgewiesenen Defizite sind durch die bestehenden Rücklagen mehr als abgesichert.

Durch weiter fließende Steuereinnahmen – inbesonderem Umfangauch von den örtlichen Industrie- und Gewerbebetrieben - und durch Zuweisungen von Bund und Land- wurden die immer noch erwarteten Einbrüche weitestgehend aufgefangen und ausgeglichen.

Bammental hat das Privileg, gestaltend seine Ortsentwicklung planen zu können. Während viele Kommunen sparen müssen und mit Streichungen und Mittelsperrungen ihren Finanzhaushalt managen, können wir Themen für die Zukunft entwickeln:

Erste Ideen für ein weiteres Sanierungsgebiet rund um das Oberdorf sind angestoßen, über ein neues Feuerwehrhaus wird detailliertgesprochen, über eine Entwicklung des Areals rund um die TV-Halle wird laut nachgedacht und laufende (- nicht nur Straßen- ) Sanierungen im Ort,  inkl. Festplatz, sind selbstverständlich.

Dass Bammental speziell in der Corona-Situation vergleichsweise gut dasteht, hat auch mit der hohen Einsatzbereitschaft für ein regelmäßig geöffnetes Testzentrum bis zum Sommer 2021, sowie dem nun ins Leben gerufenen Impfzentrum in der Elsenzhalle zu tun. Dieses unbürokratische Engagement zwischen Verwaltung und niedergelassenen Ärzten*Innen nebst aller freiwilligen Mitarbeiter*Innen von DLRG und Feuerwehr bedarf hohen Respektes und Anerkennung.

Ein allgemeines übergeordnetes Dankeschön für alles fürsorgliche Tun ist einfach angebracht!

Das wollen wir als UWB an dieser Stelle tun und diesen Dank auch ganz ausdrücklich an unsere Verwaltung im Rathaus richten. Auch diese- mit unserem BM Holger Karl an der Verwaltungsspitze - war (und wird ) fast täglich neu durch die sich ständig ändernden Situationen herausgefordert und auch zunehmend durch laufende Personalwechsel.

Denn das „tägliche Geschäft“muss laufen - und zusätzlich auch die umfangreiche Arbeit zur Aufstellung des Haushaltsplans 2022.

Wir freuen uns über das Zustandekommen eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs.

Der Beweis - wie anfangs postuliert -,dass es Bammental gut geht. Da wir selbst an diesem Haushaltsplan mitgearbeitet und bei den Vorberatungen mit Veränderungswünschen mitgewirkt haben, stimmenwir ihm als UWB natürlich zu.

Auch gegen den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung haben wir keine Einwände.

Wir sehen natürlich, dass das HH-Jahr 2022 eine „Delle“ aufweist. Diese wurde schon 2021 vorhergesagt und sie spiegelt den Ist-Stand der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht wider.

Da aufgrund des neuen Haushaltsrechts die Bewertung nicht mehr wie zuvor erfolgen kann, macht uns das die langfristige Analyse schwieriger. Dennoch schätzt unsere Fraktion die mittelfristige Finanzplanung als realistisch ein. Die Kämmerei mit Frau Rother an der Spitze stellt hier sehr gute Langfristprognosen zur Verfügung, die eine nachhaltige, langfristige  Nachverfolgung der eigenen Ziele und Finanzsituation ermöglicht und überschaubar macht.

An dieser Stelle ein großes Dankeschön für diese transparente Arbeit !

Nachfolgend möchten wir wie 2021 unsere Sicht entlang des GEP zu einzelnen Themen und Projekten darstellen:

Zuerst ein paar Worte zur Digitalisierung und zu den Bildungseinrichtungen

Bammental befindet sich z. Z. inmitten der Umgestaltung seiner digitalen Welt.Wir hoffen, dass nun nach 2021 im Jahre 2022 weiter schnellstmöglich Fasern in die bereits existierenden/mitverlegten leeren Rohre kommen und dringende Anschlüsse erledigt werden.

Dazu kommen in Folge die weiteren digitalen Ausstattungen im Rathaus und die Einrichtungen für den Online-Bürgerservice (neue Homepage, Serviceleistungen im Bürgerbüro, etc.).

Die neue multimediale Ausstattung der Schulen ist angewiesen auf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Die Gemeinde fördert und finanziert für beide Schulen aus dem Lehrmitteletat

-zig Klassensätze an Tablets für eine adäquate Bildung. Für weitere Wünsche der Schulen zur digitalen Ausstattung sind umfangreiche Extra- Budgets ausgewiesen.

Die geforderte FSJ-Kraft mit Schwerpunkt "Digitales" würden wir begrüßen, denn es muss nicht immer die Betreuungsfachkraft des Rhein-Neckar-Kreises sein, die zuerst vor Ort weiterhilft.

Beide Schulen sollen erweitert werden: die Planungen und Bauanfragen für das Gymnasium stehen, für die Elsentalschule gibt es eine lange Wunschliste. Die UWB erkennt hier die Bedürfnisse der ETS durch das sich geänderte Bildungskonzept an, mahnt aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Schritt-für-Schritt- Betrachtung mit genauer Bedarfsanalyse, um sich doppelnde Aufwände zu vermeiden.

Selbstverständlichsind für uns die für personelle sozialpädagogische Versorgung der Schulen in den HH-Plan eingestellten Gelder zur Betreuung der Schüler*Innen durch Sozial-Fachkräfte.

Die KITAam Waldist bezogen. Ein wahrer Kinderpalast in Holzbauweise ! Mit dem dort praktizierten integrativen Konzept freuen wir uns mit der SRH als Betreiber auf einen neuen „Mitspieler“ in der vielseitigen Bammentaler Kindergarten-Landschaft!

Die Sanierung und Neuausstattung unserer gemeindeeigenen Kindergärtenwird nicht vernachlässigt und auch in diesem Jahr durchgängig weitergeführt. Gut so!

Zum Themenblock Mobilität - Freizeit – Erholung

Zum Rahmen der Mobilitätsvorgaben des GEP 2030 gehören die ständige Sanierung von Bammentals Straßen und die Sanierungsmaßnahmen von Wohngebieten.In diesem Jahr wird der Straßenbereich Hermann-Löns-Weg /Bammertsbergwegzum Abschluss gebracht. Beendet wurde die Großbaustelle in der ReilsheimerStrasse. In diesem Jahr steht noch die Wiederherstellungdes Festplatzes an.Unter Einbeziehung eines begehbaren/erlebbaren Stücks Elsenz-Ufer soll er in einem weiteren Schritt als Ort multifunktionaler Begegnungsstättekonzipiert werden. Wir als UWB sind gespannt, wie die Umgestaltung dann angenommen wird.

Die laufende Sanierung unseres Waldschwimmbadesist ein weiterer Schwerpunkt der Gemeinde.

Wir erfüllen die Hausaufgaben, die wir uns gestellt haben: ein modernes Kassen - und Buchungssystem soll kommen und der Austausch sicherheitsrelevanter Technikteile stehen an. Ob wir schon in diesem Jahr die Planungsumsetzung für eine Generalsanierung sehen können, müssen wir abwarten.

Die Zukunftsfähigkeit unserer Feuerwehr liegt in der unbedingten Notwendigkeit am Ort:

Das neue HLF ist eingeweiht,dieplanerische Konkretisierung eines neuen Feuerwehrstandortes steht dringend an.Zur Erinnerung: mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass der jetzige Feuerwehrbau den Anspruch an die Aufgaben einer modernen Feuerwehr keinesfalls mehr erfüllt ! Sollte der neue Standort für  ein neues Feuerwehrhaus spruchreif sein, haben Verwaltung und Feuerwehr grundsätzlich dafür unsere Unterstützung.

Zu den Klimaschutzzielen der Gemeinde

Die Fraktion der Grünen hat Mitte des Jahres den Antrag gestellt, in jeder Beschlussvorlage für den Gemeinderat die klimatischen Auswirkungen zu prüfen bzw. auszuweisen.Diese Vorgehensweise begrüßen wir ausdrücklich und stehen der dauerhaften Umsetzung positiv gegenüber.

Und nun folgt ein Stück Originaltext aus der HH-Rede 2021 - weil alles noch passt:

"Natürlich unterstützen wir auch alle Maßnahmen zum Ziel eines CO²-freien Bammentals, insbesondere im Rahmen der klimaneutralen Aufrüstung gemeindeeigener Liegenschaften.

Im HH-Jahr 2021 ( nun 2022 !)sind das die Ausrüstung mit Photovoltaik bei der Renovierung derRathausgaragensowie am Bauhof, (und nun auch neu: auf dem Dach der KiTa des Familienzentrums).Den Bürgern wird die kostenlose Beratung durch die KLIBA weiterhin als Anreiz möglichst umweltfreundlicher Umsetzung privater Maßnahmen angeboten."

Wie schon 2021 sehen wir die Ergebnisse der Zusammenarbeit im GVV immer noch kritisch. Mit der Schaffung einer eigenen Stelle zum Klimaschutzmanagement ( zusammen mit Gaiberg) erhoffen wir uns mehr örtliche Effektivitätund kurze Wege in diesem zurückgeholten Bereich.

Und einen Wunsch haben wir noch: ein zweites E-Auto, welches auch tagsüber der Bevölkerung zur Verfügung steht.

Natur- und Landschaftspflege

Es ist sehr ruhig um das Vorhaben zur Renaturierung des Weihwiesenbaches. Mit der Aufstellung der Starkregenrisikogefahrenkarte gab es die neue Grundlage, den Prozess wieder aufzunehmen.

Wir sind gespannt, wie die unterschiedlichen Ansprüche und Erwartungen der davon betroffenen Parteien umsetzbar sind. Wie in 2021 sind auch für 2022 Planungsgelder und für die weiteren Jahre entsprechende Gelder für die Umsetzung eingestellt. Werden sie nur geschoben, oder tut sich hier außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung etwas hinter den Kulissen?

Der Anglerteich in Reilsheim hat Handlungsbedarf – er bedarf einer dringenden Sanierung. Hier wurde inzwischen mit den Pächtern Kontakt aufgenommen.Aus Sicht der UWB sollte die notwendige Sanierung mit einer Gesamtgestaltung des kompletten Gebietes "Vorschlehern" gekoppelt und konzipiert werden. Der Gedanke, diese notwendige Sanierung mit dem Aspekt von Schaffung öffentlichen Naherholungsraumes zu verbinden, liegt da nicht weit. Wir sehen auch die Sanierung der Brunnenstube als wichtigen Baustein, die Lebensqualität in Reilsheim mit wasserspendenden  Brunnen zu erhalten.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die zukünftige Ausrichtung unserer Friedhöfe. Moderne Trauer- und Beerdigungsformen ändern die nötigen Platzsituationen. Es sollen mit Erweiterungen des bestehenden Areals und konzeptionell - langfristig auch mit einer behutsamen Umwidmung bisher anders genutzter Flächen Anpassungen vorgenommen werden. Wir sehen die Notwendigkeiten und unterstützen diese Neuausrichtung.

Ein letzter Punkt drängt uns, die Wohnungssituation im Ort:

Gerade weil Bammental keine eigenen, ausweisbaren Wohnbauflächen mehr besitzt, ist die Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtung zu fördern. Wir sehen aber auch, dass der örtliche Mangel von seniorengerechtem, kleinteiligem Wohnraum leider oft die Weitergabe von großen Wohnflächen/ Häusern verhindert.Kreative Ideen sind hier gefragt, um diese Bedürfnisse so zu koppeln, dass individuelle Lösungsangebote geschaffen werden können, die für beiden Seiten hilfreich sind.

Wo stehen wir nun im Hinblick auf den Gemeindeentwicklungsplan 2030?

Wir nehmen wahr, dass wir gemessen an unseren selbstgestellten Zielen bisher gut unterwegs sind. Die vorgegebenen Leitlinien des Entwicklungsplanes sind erkennbar, auch wenn die Wege dorthin langsam und mühsam sind, und einige Projekte offensichtlich deutlich mehr Zeit als im Planungsansatz benötigen. Aber: wir können gestalten !

Nutzen wir gemeinsam unsere Chancen für Bammental !

Dirk Nebelung für die Fraktion der UWB