Herzlich willkommen bei den Unabhängigen Wählern Bammental!

Haushaltsrede 2023 der UWB-Fraktion

Mit der letzten Haushaltrede 2022 haben wir als UWB festgestellt:

Bammental hat das Privileg, gestaltend seine Ortsentwicklung planen zu können. Während viele Kommunen sparen müssen und mit Streichungen und Mittelsperrungen ihre Finanzhaushalte managen, können wir Themen für die Zukunft entwickeln; wenn auch im "Streckbetrieb", doch dazu später.Wir können also diesen Satz von 2022 guten Gewissens wiederholen!Der Haushalt für das kommende Jahr 2023ist „solide“;die prognostizierten und befürchteten Einbrüche sind Dank der guten Gewerbesteuereinnahmen nicht eingetreten. Wir können Bammental weiter fit für die Zukunft machen.

Welche Themen bewegen aktuell den Ort?

Das Sanierungsgebiet rund um das Oberdorf ist angestoßen, über ein neues Feuerwehrhaus wird detailliertgesprochen, über eine Entwicklung des Areals rund um die TV-Halle wird laut nachgedacht, und laufende (- nicht nur Straßen-) Sanierungen im Ort, inkl. Festplatz, sind selbstverständlich.

Wir freuen uns deswegen über das Zustandekommen eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs.

Da wir an diesem Haushaltsplan aktiv mitgearbeitet und bei den Vorberatungen mit Veränderungs-wünschen mitgewirkt haben, stimmen wir ihm als UWB natürlich zu.

Auch gegen den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung haben wir keine Einwände. Neu bei letzterem ist, dass wir auch in Bammental deutlich mehr investieren müssen, um durch eine zukunftsfähige Technik die Wasserversorgung nachhaltig sicherstellen zu können.Gestiegene Beschaffungskosten, Energiepreise und Investitionskostenwerden den Wasserpreis steigen lassen müssen.

Unsere Fraktion schätzt die mittelfristige Finanzplanung als sehr realistisch ein. Die Kämmerei mit Frau Rother an der Spitze stellt hier sehr gute Langfristprognosen zur Verfügung, die eine nachhaltige, profunde Nachverfolgung der eigenen Ziele und Finanzsituation ermöglichen und überschaubar machen. An dieser Stelle ein großes Dankeschön für diese transparente Arbeit ! Die GPA hat gerade ein sehr gutes Zeugnis für die Finanzwirtschaft der Gemeinde ausgestellt !

Das "Dankeschön!"wollen wir als UWB an dieser Stelle gern aussprechen und diesen Dank auch ganz ausdrücklich an unsere Verwaltung im Rathaus richten. Auch sie- mit unserem stets vorausschauenden BM Holger Karl an der Verwaltungsspitze - war (und wird) fast täglich neu durch die sich ständig ändernden Situationen herausgefordert. Wir nehmen erfreut war, dass sich die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung durch Personaleinstellungen und Wiederbesetzung von vakanten Stellen deutlich erholt hat.

Nachfolgend möchten wir - wie wir es auch schon die letzten Jahre taten- unsere Sicht entlang des Gemeindeentwicklungsplanes zu einzelnen Themen und Projekten darstellen:

Zuerst ein paar Worte zur Digitalisierung und unserenBildungseinrichtungen

Bammental befindet sich z. Z. inmitten der Umgestaltung seiner digitalen Welt.Die Umfrage eines privaten Anbieters für Glasfaser konnte positiv abgeschlossen werden. Allerdings machen Nachbargemeinden mit genau diesem Anbieter sehr unterschiedliche - auch negative- Erfahrungen in der baulichen Umsetzung, weshalb er sehr genau beobachtet werden muss !

Wir hoffen, dass nun 2023schnellstmöglich Glasfasern in die bereits existierenden/mitverlegten leeren Rohre kommen und die dringenden Anschlüsse, vor allem die der Schulen,gelegt werden. Nachdem das mit privaten und öffentlichen Anbietern nicht zeitnah geschehen wird, wurden die Gelder für die Eigeninitiative der Gemeinde im Haushalt eingestellt und freigegeben. Weitere Verzögerungen bei der Glasfaserbereitstellung können wir uns für eine funktionierende Schulausstattung einfach nicht mehr leisten. Was nützen die großzügig angeschafften I-Pads, wenn die Grundversorgung an W-Lan in den Schulgebäuden nicht sichergestellt ist ?Für weitere Wünsche der Schulen zur digitalen Ausstattung sind umfangreiche Extra-Budgets ausgewiesen.Diese multimediale Ausstattung der Schulen ist einfach angewiesen auf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur !

Ein Nebensatz zum Schulgelände: Leider hat das Außengelände besonders der Elsenztalschule in letzter Zeit an Attraktivität deutlich eingebüßt. Durch -leider notwendige- Baumfällungen wurde das sogenannte "kleine Wäldchen" seines Spielplatzcharakters beraubt. Der Zwischenstand bis zum angedachten Schulgarten macht die Situation rund um die Nutzbarkeit nicht besser. Zur Erinnerung: wir reden hier über eine Fläche im Herzen der Gemeinde und damit auch mit Vorzeigewirkung. Auch mit einem zukünftigen Schulgarten muss diese Fläche ordentlich präsentiert werden.

Zurück zu den Schulen: Die erhöhten Gelder für die Schulsozialarbeit begrüßen wir ausdrücklich. Leider macht der gesellschaftliche Wandel in der Umgangskultur untereinander auch vor der Schule nicht halt, aber genau deswegen sind die Gelder hier gut angelegt;für unsals UWB selbstverständlich und alternativlos.

Beide Schulen sollen baulich erweitert werden bzw. werden es schon:der Rohbau am Gymnasium steht und wir hoffen auf die Einweihung Ende 2023.Für die Elsenztalschule gibt es eine lange Wunschliste, eine Voranfrage beim Baurechtsamt soll schon im Frühjahr 2023 Möglichkeiten der baulichen Umgestaltung aufzeigen. Dennoch:Wenn nach Aussagen der Schulleitung der ETS ca. 500m² an Schulräumlichkeiten fehlen, stellen wir die Gegenfrage: was war zuerst da? Der Schulkörper oder ein geändertes Schulkonzept? Die UWB akzeptiertdie Bedürfnisse der ETS durch das sich geänderte Bildungskonzept, mahnt aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Schritt-für-Schritt- Betrachtung mit genauer Bedarfsanalyse.Es kann eben nur das umgesetzt werden, was räumlich auch machbar ist. Dazu kommt, dass derzeit Schulmobiliar im Werte von tausenden Euro ausgesondert und zu Lasten der Gemeinde eingelagert ist. Ist das haushalterisch gedacht?

Themenwechsel:

Die KITAam Waldist bezogen. Ein wahrer Kinderpalast in Holzbauweise wurde eingeweiht.Mit dem dort praktizierten integrativen Konzept haben wir mit der SRH als Betreiber einen neuen „Mitspieler“ in der vielseitigen Bammentaler Kindergarten-Landschaft.

Was leider bisher nicht in Betrieb ging, ist die großzügige Solaranlage auf dem Dach der KiTa. Hier spiegelt sich die allgemeine politische und wirtschaftliche Wirrnis rund um erneuerbare Energien. Leider ! Auch wenn die Ortsgemeinde nichts für die langwierigen Verfahren und fehlenden Teile kann, bindet es doch erhebliche personelle Ressourcen durch permanentes Kümmern. Mal ganz bildlichgesprochen: 2022 hat die Sonne für uns auf diesem Objekt ohne Nutzwert geschienen! Die Folge: keine CO² -Kompensation und keine finanziellen Einnahmen !

Zum Themenblock Mobilität - Freizeit – Erholung

Zum Rahmen der Mobilitätsvorgaben des GEP 2030 gehören die ständige Sanierung von Bammentals Straßen und die Sanierungsmaßnahmen von Wohngebieten.Noch 2022wird der Straßenbereich Hermann-Löns-Weg/Bammertsbergwegzum Abschluss gebracht. Die Wiederherstellungdes Festplatzesunter Einbeziehung eines begehbaren/erlebbaren Stücks Elsenz ist in Arbeit. Am Ufer sollder Platz auchals Ort einer multifunktionalen Begegnungsstättekonzipiert werden. Wir als UWB sind gespannt, wie die Umgestaltung angenommen wird: wir werden es ab 2023sehen können.

Die laufende Sanierung unseres Waldschwimmbadesist ein weiterer Schwerpunkt.

Wir erfüllen die Hausaufgaben, die wir uns gestellt haben: ein modernes Kassen- und Buchungssystem wurde installiert (und wird auch erweitert), und der Austausch sicherheitsrelevanter Technikteile im Betriebsbereich steht alternativlos an. Gerade im Zeichen der klimatischen Veränderung müssen wir alles tun, um unser Bad als regionalen Treff- und Erholungspunkt zu erhalten und zu sichern.Wir hoffen, dass baldmöglichst ein Konzept für die Generalsanierung vorliegt.

Die Zukunftsfähigkeit unserer Feuerwehr liegt in der unbedingten Notwendigkeit eines Standorts nahe am Ort.Es wurde mehrfachdarauf hingewiesen, dass der jetzige Feuerwehrbau den Anspruch an die Aufgaben einer modernen Feuerwehr keinesfalls mehr erfüllt!

Voranfragen an die Behörden betreffs des neuen, angedachten Standortes für ein neues Feuerwehrhaus sind auf dem Weg (und hoffentlich!) in Bearbeitung. Wir sehen die dringende Notwendigkeit eines Neubaus und werden ihn deutlich unterstützen, wo auch immer er realisiert wird.

Zu den Klimaschutzzielen der Gemeinde

Die Fraktion der Grünen hat schon Mitte 2021 den Antrag gestellt, in jeder Beschlussvorlage für den Gemeinderat die klimatischen Auswirkungen zu prüfen bzw. auszuweisen.Diese Vorgehensweise begrüßen wir ausdrücklich und stehen der dauerhaften Umsetzung positiv gegenüber.

In den Klimazielen für Baden-Württemberg steht u.a., den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80% zu steigern. Hier spielen auch die Gemeinden eine tragende Rolle, denn mit der Umsetzung muss im Kleinen und vor Ort begonnen werden. Die Zuarbeiten der Potentialanalysen seitens des Rhein-Neckar-Kreises mit einem Energiesteckbrief für Bammental, mit den Karten für Potentialflächen Photovoltaik und Windenergie, sowie der CO²- Bilanz bieten viele Ansatzpunkte für Diskussionen und Umsetzungen. Der künftige Klimaschutzmanager sollte und muss hier eine wesentliche Rolle in der Außenkommunikation und Arbeitskoordination wahrnehmen.

Es folgt ein Stück Originaltext aus der HH-Rede 2021 - weil alles noch passt, es aber auch zeigt, wie lange solche Prozesse dauern:

"Natürlich unterstützen wir auch alle Maßnahmen zum Ziel eines CO²-freien Bammentals, insbesondere im Rahmen der klimaneutralen Aufrüstung gemeindeeigener Liegenschaften.

Im HH-Jahr 2021 ( nun 2023!)sind das die Ausrüstung mit Photovoltaik bei der Renovierung derRathausgaragensowie am Bauhofund nun auch auf dem Dach der KiTa des Familienzentrums."

Wir sehen auch die Notwendigkeit, den Autoverkehr möglichst klimaneutral zu gestalten. Dazu gehört innerhalb eines Gesamtmobilitätskonzeptes für uns auch die Möglichkeit, auf E-Car-Sharing umsteigen zu können. Wir als UWB konnten erreichen, dass Gelder für die Förderung der E-Mobilität in den Haushalt eingestellt wurden.Wir werden die Platzierung eines entsprechenden Angebotes in Bammental vorantreiben.Ziel ist für unseineE- Carsharing Struktur, die auch tagsüber der Bevölkerung zur Verfügung steht.

Natur- und Landschaftspflege

Beim Anglerteich in Reilsheim besteht immer nochHandlungsbedarf – er muss dringend instand gesetzt werden!Für die UWB ist es in diesem Zusammenhang wichtig, die Entwicklung des gesamten Gebietes "Vorschlehern"zu betrachten: Die Sanierung des Anglerteichs, die Lage im Landschaftsschutzgebiet und eine Neuregelung der Zufahrtsmöglichkeiten des Weges nach Gauangelloch und zum Restaurant „Seeblick“ machenein sinnvollesGesamtkonzeptnach der Entwicklung des Gebietes und der geplanten Ansiedelung eines schon in Bammental ansässigen Gewerbebetriebes nötig.Kann hier ein kleines, öffentliches Naherholungsgebiet entstehen? Ein Teichgebiet, welches trotz Angel-Nutzung mit einem Rundweg und Bänken versehen den parkähnlichen Charakter erhält ? Wünschenswert ist es allemal !

Ein weiteres, derzeit nicht genutztes Filetstück liegt mitten im Ort brach: das Außengelände hinter der TV-Halle. Hier sollte zumindest über ein Zwischennutzungskonzept - durchaus mit Bürgerbeteiligung!-nachgedacht werden, um der Bevölkerung dieses Gebiet sinnvoll und nutzbar zu erschließen. Der Um- oder Neubau der TV-Halle steht zwar auf dem Papier, aber bis zur Umsetzung werden noch weitere Jahre vergehen.Aus unserer Sicht könnte mit einem Zwischenkonzept auch die Basis für ein Langzeitkonzept in der Nutzung und desinhaltlichen Bedarfes der "NeuenTV-Halle" ermittelt werden.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die konzeptionelle Ausrichtung unserer Friedhöfe in die Zukunft. Moderne Trauer- und Beerdigungsformen ändern die nötigen Platzsituationen. Es sollen mit Erweiterungen des bestehenden Areals und planerisch ( langfristig auch mit einer behutsamen Umwidmung bisher anders genutzter Flächen )Anpassungen vorgenommen werden. Wir sehen die dringenden Notwendigkeiten und unterstützen diese Neuausrichtung der Gestaltung. Ebenso begrüßen wir die Erneuerung der Beschallungstechnik an der Trauerhalle.

Ein letzter Punkt : die Wohnungssituation im Ort:

Gerade weil Bammental keine eigenen, ausweisbaren Wohnbauflächen mehr besitzt, ist die Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtung zu fördern. Die Gemeinde selbst kann nur eine Arealentwicklung durch die Übernahme potenziell passender Grundstücke absichern.Wir sehen auch, dass der örtliche Mangel an seniorengerechtem, kleinteiligemWohnraum leider oft die Weitergabe von großen Wohnflächen/ Häusern in die nächsten Generationen verhindert. Kreative Ideen sind hier gefragt, um diese Bedürfnisse so zu koppeln, so dass individuelle Lösungsangebote geschaffen werden können, die für beiden Seiten hilfreich sind. Zwei wichtige potenzielle, private Flächen in Reilsheim mit Wohnbauideen lassen schon länger keinen inhaltlichen Fortschritt mehr erkennen. Leider !Auch wenn dieser Zustand nicht in der Hand der Gemeinde liegt, finden wir diesen Stillstand schade. Bammental kann nur mit Zuwachs auch für die nächsten Generationen in lebenswerter Ort bleiben.

Zur Wohnsituation passt noch ein Thema, bei dem sich Bammental in bemerkenswerter Weise präsentiert hat: die spontane -oft private- Unterbringung geflüchteter ukrainischer Familien. Was hier an zwischenmenschlicher Arbeit und Betreuung geleistet wurde und wird, ist mehr als nur eine lobende Anerkennung wert.

Eine Zusammenfassung zum Schluss:

Wir nehmen wahr, dass wir - gemessen an unseren selbstgestellten Zielen - bisher gut innerhalb der vorgegebenen Leitlinien des "Gemeindeentwicklungsplanes 2030"unterwegs sind. Auch wenn die Wege dorthin langsam und mühsam sind, und einige Projekte offensichtlich deutlich mehr Zeit vom Planen bis zur Umsetzungbenötigen. Das ist mit eingangs erwähntem "Streckbetrieb" gemeint. Aber: wir können gestalten!Neu ist, dass unbedingt auch die energetischen Bedingungen der Nachhaltigkeit und die zwingende Nutzung von nicht-fossilen Energieträgern zu fördern und auszubauen sind. Das Handeln der Gemeinde wird zunehmend von diesen Fragen beeinflusst sein, und es gilt, den Bürgern die fachliche Beratung und die richtigen Rahmenbedingungen zu bieten.

Nutzen wir gemeinsam unsere Chancen für Bammental!

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit!

Dirk Nebelung für die Fraktion der UWB